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Entlastungspaket ist eine Mogelpackung

Das 65-Milliarden Krawallpaket – die nächste Scholz-Bazooka, die nach hinten losgehen wird

65 Milliarden sollen also jetzt als Wohltaten zur „Entlastung“ für die explodierenden Energiepreise unters Volk gebracht werden. Ein großer Wurf? Mitnichten.

Es ist das übliche Stückwerk der Ampel, oder besser Rot-Grün mit gelbem Wurmfortsatz, in einer endlosen Nachtsitzung schlaftrunken zusammengestümpert.

Sozialistisches Stückwerk

Einmalzahlungen an Bedürftige, die Mehrwertsteuer für Kneipenbesuche wird gesenkt, das Wohngeld erweitert und Hartz-IV wird mit 50 Euro mehr in „Bürgergeld“ umbenannt. Ein Bündel von weiteren unabgestimmten Einzelmaßnahmen, von denen einige wenige sinnvoll sein mögen, die meisten sind es ganz und gar nicht.

Der „Strompreisdeckel“ ist typisch sozialistisches Gewürge, der die Ursache keineswegs an der Wurzel packt. Wenn endlich das unsinnige und Prinzip der Strompreisbildung beseitigt würde, dass die teuersten Erzeuger – nämlich Gaskraftwerke – den Preis für alle bestimmen, wäre das Thema gar nicht existent.

Besser: Staatliche Preisanteile senken

Was wirklich helfen würde wäre – von der LKR gebetsmühlenartige gepredigt – der Verzicht auf die staatlichen Preisanteile bei Energie … und Habecks unsägliche Gasumlage gehört sowieso in die Tonne getreten. Damit würde genau das ausgeglichen, was wirklich zu Buche schlägt, nämlich die Energiekostenexplosion. Geld scheint ja hinreichend vorhanden zu sein, kein Wunder beim Inflationsgewinnler Staat.

Kostet uns viel Geld: der Staat, der stets die Hand aufhält

Vor allen Dingen aber würden damit gleichzeitig die Unternehmen entlastet und Arbeitsplätze gesichert. Aber den Zusammenhang zwischen Unternehmenskosten  und Arbeitsplätze haben Grüne und SPD ohnehin nie verstanden – und die FDP hat ihn vielleicht mal gekannt, aber inzwischen anscheinend vergessen.

Zufallsgewinne? Nur Strom? Auch andere Branchen? Wo endet das?

Vergessen hat die FDP auch ihren Widerstand gegen eine populistische, aber durch und durch unsinnige Übergewinnsteuer. Zur vermeintlichen Gesichtswahrung der FDP wurde diese jetzt zur „Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne am Strommarkt“ umbenannt. Lindner rechnet hier mit zweistelligen Milliardeneinnahmen, SPD und Grüne triumphieren über ihren Wurmforsatz, da die FDP einen solchen Eingriff bis vor Kurzem noch strikt abgelehnt hatte. Übrigens, wo liegt die Logik, dies nur auf den Strompreis zu beziehen? Was ist mit den Mineralölkonzernen? War das nicht das eigentliche Thema?

Aber damit wird deutlich, wie sehr dieser mit heißer Nadel genähte Krawallkompromiss auf Sand gebaut ist. Auf die Umsetzung dieser „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ darf man mehr als gespannt sein. Zu erwarten ist eine ähnlicher Murks aus dem Hause Lindner wie bei der Gasumlage aus dem Hause Habeck.

Beides dürfte nicht nur zu endlosen Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang führen, beides wird auch bei der weiteren Ausgestaltung zu reichlich Feuer unter dem Koalitionsdach führen. Denn die eigentlichen „Zufallsgewinner“ am Strommarkt sind natürlich die Betreiber von Wind- und Solarparks. Da dürfen wir sehr gespannt sein, wie sehr die Grünen ihre eigene Sponsorengemeinde von Staats wegen abschöpfen lassen …

Hier kommt das wahre Entlastungspaket

Hier kommt das wahre Entlastungspaket für Bürger UND Wirtschaft:

  1. Gasumlage in die Tonne treten.
  2. Alle staatlichen Anteile an den Energiepreisen (Energiesteuern auf Gas, Strom, Mineralöl) aussetzen.
  3. Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Mineralöl, Fernwärme auf EU-konforme 7 % absenken.
  4. Irrsinniges „Merit-Order“-Prinzip der Strompreisbildung beenden, dass die teuersten Erzeuger – nämlich Gaskraftwerke – den Preis für alle bestimmen.
  5. Stumpfes Kartellrecht drastisch schärfen, um den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen z.B. durch Mineralölkonzerne zu beenden

Erstellungsdauer: Fünf Minuten.

Umsetzungsdauer zu 1 bis 3: maximal bis Ende September.
Umsetzungsdauer zu 4: maximal bis Ende Oktober
Umsetzungsdauer zu 5: maximal bis Ende des Jahres.

Einzige Voraussetzung: entschlossener politischer Wille.

Finanzierung: das Geld ist offensichtlich vorhanden, denn Lindner will das 65-Milliarden-Murkskonzept ohne Aussetzung der Schuldenbremse finanzieren. Das leuchtet ein, denn der Staat ist Inflationsgewinnler Nummer 1.  Es ist ausschließlich die Abschöpfung staatlicher Zufallsgewinne.

Rot/Grün/Wurmfortsatz, a.k.a. Ampel, hat stattdessen schlaftrunken ein unausgegorenes Sammelsurium von unkoordinierten Einzelmaßnahmen beschlossen, Leistungsbestrafung und Umverteilung inklusive. Die Ausgestaltung ist noch vollkommen offen, die „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ (bislang „Übergewinnsteuer“) zunächst eine reine Sprechblase. Auf das Gezerre um die Umsetzung dieses Unsinns darf gespannt sein, wenn es statt der Mineralölkonzerne – die sind außen vor – nun den eigentlichen „Zufallsgewinner“ am Strommarkt an den Kragen gehen sollte: den Betreiber von Wind- und Solarparks.

Lasst uns Cola und Popcorn bereitstellen.

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